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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Beratungen und Dienstleistungen

Stand: 27.02.2026

 

Anbieter / Auftragnehmer: QM Marcel Maurer service, Marcel Maurer, Bahnholzstr. 25, 75249 Kieselbronn, Deutschland. Telefon: +49 1522 4219860, E-Mail: marcel.maurer@qmmms.de

Diese AGB gelten für alle Beratungen und Dienstleistungen des Anbieters in den Bereichen Qualitätsmanagement (u. a. QMB-/Q-Manager-Aufgaben), Umweltmanagement, interne Audits (ISO 9001, ISO 14001, EN ISO 13485), Qualitätssicherung, Prozessmanagement, Reklamationsmanagement, Lieferantenmanagement sowie angrenzende Themen (z. B. Datenschutz, Arbeitsschutz, Nachhaltigkeit), sofern diese Leistungen beauftragt werden.

 

1. Geltungsbereich, Kundenkreis, Rangfolge

1.1 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Individuelle Vereinbarungen (z. B. Angebot, Leistungsbeschreibung, Projektvertrag, Rahmenvertrag) haben Vorrang vor diesen AGB. Im Übrigen gilt die Reihenfolge: (1) Individualvereinbarung/Angebot, (2) diese AGB.

2. Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch (a) schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder (b) Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter.

2.3 Art, Umfang, Zeitplan und Ergebnisse der Leistung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind in der Regel Dienstleistungen (Dienstvertrag). Ein bestimmter Erfolg (z. B. Zertifizierung, Audit-Bestandsquote, behördliche Freigaben) ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich als Werkleistung vereinbart wurde.

3. Leistungserbringung, Einsatz Dritter, Remote-Leistung

3.1 Der Anbieter erbringt die Leistungen persönlich oder durch geeignete Erfüllungsgehilfen. Der Anbieter darf Subunternehmer einsetzen, sofern berechtigte Interessen des Kunden (z. B. Vertraulichkeit) gewahrt werden.

3.2 Die Leistung kann – je nach Vereinbarung – vor Ort beim Kunden und/oder remote (z. B. per Videokonferenz, Telefon, E-Mail) erbracht werden.

3.3 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Bei Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden verschieben sich Termine angemessen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner und Entscheidungen rechtzeitig zur Verfügung.

4.2 Der Kunde sorgt – soweit erforderlich – für geeignete Arbeitsbedingungen vor Ort (Arbeitsplatz, Zugang zu relevanten Bereichen/Unterlagen).

4.3 Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, ist der Anbieter berechtigt, hierdurch entstehenden Mehraufwand nach den vereinbarten Sätzen abzurechnen und Termine anzupassen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

5. Vergütung, Reise-/Nebenkosten, Abrechnung

5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung. Soweit nicht anders vereinbart, gilt ein Stundensatz von 78,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Abgerechnet wird grundsätzlich nach Zeitaufwand. Der Anbieter dokumentiert die geleisteten Stunden in nachvollziehbarer Form. Der Abrechnungs-Takt beträgt, soweit nicht anders vereinbart, Minutentakt .

5.3 Für Vor‑Ort‑Leistungen werden anfallende Fahrten mit einer Fahrtkostenpauschale (Kilometerpauschale für Hin‑ und Rückweg) berechnet; die Höhe ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Beauftragung. Reisezeiten und Spesen werden nur berechnet, sofern dies im Angebot ausdrücklich ausgewiesen oder gesondert vereinbart wurde.

5.4 Der Kunde kann – sofern angeboten – Stundenkontingente (monatlich/quartalsweise) vereinbaren. Details (Umfang, Abruf, Verfall) werden im jeweiligen Angebot geregelt.

6. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Verzug

6.1 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

6.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Anbieter ist berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

7. Stornierung/Terminverschiebung und Kündigung

7.1 Vereinbarte Termine kann der Kunde bis 2 Werktage (48 Stunden) vor Beginn kostenfrei verschieben oder absagen. Bei späterer Absage werden 50 % der für den Termin vorgesehenen Zeit berechnet; bei Nichterscheinen 100 %. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.2 Rahmen-/Dauerschuldverhältnisse (z. B. monatliche Kontingente) können, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 3 Monate zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

8.1 Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Arbeitsergebnisse entstehen (z. B. QM-Dokumente, Vorlagen, Auditberichte, Prozessbeschreibungen, Auswertungen), erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung im Unternehmen.

8.2 Der Anbieter darf allgemeines Know-how, Methoden, Vorlagen und anonymisierte Erfahrungswerte weiterverwenden, soweit keine vertraulichen Informationen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden offenbart werden.

9. Vertraulichkeit und Geheimnisschutz

9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen (einschließlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.

9.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) allgemein bekannt sind, (b) ohne Verstoß gegen diese AGB bekannt werden, (c) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

10. Datenschutz

10.1 Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien – sofern erforderlich – vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO.

10.2 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden bzw. dessen Ansprechpartnern nur, soweit dies zur Vertragsanbahnung, Durchführung und Abrechnung erforderlich ist.

11. Haftung

11.1 Sofern zwischen Anbieter und Kunde eine gesonderte Haftungsvereinbarung (z. B. „Vereinbarung zur Haftung“) abgeschlossen wurde, gehen deren Regelungen diesen AGB vor.

11.2 Für alle vom Anbieter erbrachten Tätigkeiten haftet der Anbieter – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlich bei Vorsatz.

11.3 Wird eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) leicht fahrlässig oder grob fahrlässig verletzt, ist die Haftung des Anbieters – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Sofern ein Haftungsausschluss im Einzelfall rechtlich nicht wirksam sein sollte, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt und insgesamt auf die Deckungssumme gemäß Ziffer 11.8 beschränkt.

11.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, die Kostenübernahme sowie die Haftung für Dritte ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Insbesondere sind entgangener Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.

11.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt nach den gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

11.6 Soweit gesetzlich zulässig, ist eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

11.7 Verantwortlichkeit des Kunden: Der Anbieter erstellt/überarbeitet Dokumente, Vorlagen, Berichte und sonstige Arbeitsergebnisse nach Vorgaben und in Abstimmung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Prüfung und Freigabe sämtlicher Arbeitsergebnisse liegt beim Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Änderungen, Überprüfungen oder Freigaben durch den Kunden oder Dritte sowie nicht für Schäden/Verluste, die aus der Nutzung der Arbeitsergebnisse oder aus Schulungen/Workshops resultieren, soweit gesetzlich zulässig.

11.8 Vermögensschadenhaftpflicht / Haftungsbegrenzung: Der Anbieter unterhält bzw. schließt eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme von 500.000 EUR je Schadensfall (einschließlich Cyber-Risiken, soweit versichert). Soweit eine Haftung nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, ist sie der Höhe nach auf die jeweils geltende Versicherungssumme bzw. höchstens 500.000 EUR je Schadensfall begrenzt; darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.

11.9 Cyberangriffe / IT‑Sicherheit: Bei Cyberangriffen oder sonstigen IT‑Störungen, die die Leistungserbringung beeinträchtigen, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich und wirkt nach besten Kräften an der Behebung mit. Eine Haftung für Verzögerungen, Betriebsunterbrechungen oder sonstige Schäden infolge solcher Ereignisse ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz des Anbieters vor. Der Kunde verpflichtet sich zu angemessenen Sicherheitsvorkehrungen (u. a. aktuelle Sicherheitssoftware, regelmäßige Datensicherungen, Mitarbeiterschulung) sowie zur unverzüglichen schriftlichen Information und Schadensminderung, sofern ein Cybervorfall im Umfeld des Kunden bekannt wird.

11.10 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für das Erreichen bestimmter Ergebnisse (z. B. Zertifizierung, Audit-Ergebnis, behördliche Entscheidungen), sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Garantie vereinbart wurde.

12. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

12.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

12.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

13. Höhere Gewalt

13.1 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streik, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Krieg) befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Termine verschieben sich entsprechend.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

15. Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)

Wichtiger Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher grundsätzlich nicht. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für den Fall, dass der Anbieter ausnahmsweise mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) einen Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag abschließt.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

QM Marcel Maurer service, Marcel Maurer, Bahnholzstr. 25, 75249 Kieselbronn, Deutschland, Telefon: +49 1522 4219860, E-Mail: marcel.maurer@qmmms.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: QM Marcel Maurer service, Marcel Maurer, Bahnholzstr. 25, 75249 Kieselbronn, Deutschland, E-Mail: marcel.maurer@qmmms.de

Hiermit widerrufe ich/widerrufen wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

© 2026 by M.M.

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